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Hallo zusammen,
1998 hat die europäische Autoindustrie versprochen, den CO2-Ausstoß neuer Autos bis 2008 auf 140 Gramm pro Kilometer zu senken. Freiwillig. Die Politik hat dafür auf ein Gesetz verzichtet. 2008 lag der Wert bei 152 bis 154 Gramm, und passiert ist nichts.
Das Wort dieser Ausgabe heißt freiwillig. Es taucht in der Verkehrs- und Energiepolitik immer dann auf, wenn ein Ziel gut klingt und keiner dafür geradestehen soll. Drei Beispiele aus diesem Herbst.
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1. Die Frist, die immer wandert
Ab 2035 sollten in der EU nur noch Neuwagen ohne CO2-Ausstoß zugelassen werden. Die EU-Kommission will daraus 90 Prozent machen, der Rest soll mit Gutschriften für Stahl und Kraftstoffe ausgeglichen werden. Das ist der nächste Schritt auf einer Liste, die seit dreißig Jahren in dieselbe Richtung zeigt: Kein einziger Schritt schafft ein Ziel ab. Jeder verschiebt es ein Stück.
Die Frist, die immer wandert — dreißig Jahre Flottengrenzwerte, und was das Verschieben kostet
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2. Eine Selbstverpflichtung ohne Ziel
2025 wurden fast 10 Terawattstunden Wind- und Solarstrom nicht erzeugt, weil das Netz ihn an der Stelle nicht aufnehmen konnte. Für genau diesen Strom gibt es seit Ende 2023 ein Gesetz, „Nutzen statt Abregeln". Genutzt wurden darüber 0,003 Terawattstunden.
Die Regeln dafür haben die vier großen Netzbetreiber in einer freiwilligen Selbstverpflichtung festgehalten. Darin steht, wie sie ihre Kosten zurückbekommen: vollständig, von allen Stromkunden. Was nicht darin steht: ein Ziel, ein Bonus, wenn es gelingt, oder ein Abzug, wenn nicht.
Auf jeden Euro, den ein Netzbetreiber in eine neue Leitung steckt, bekommt er rund 7 Prozent Verzinsung. Auf das Geld für „Nutzen statt Abregeln" bekommt er nichts. Jede einzelne Regel lässt sich begründen. Für die Summe ist niemand zuständig. Seit dem 1. Oktober läuft das Verfahren in seiner zweiten Fassung, mit täglichen Ausschreibungen. Die Selbstverpflichtung ist dieselbe geblieben.
Der Verschiebebahnhof — wer bei „Nutzen statt Abregeln" was entscheidet, und warum sich niemand bewegt
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3. Wer nicht am Tisch sitzt
Andreas Schmitz, bekannt als Akkudoktor, hat 320.000 Unterschriften gegen einen pauschalen Netzentgelt-Aufschlag für Solaranlagen gesammelt und saß damit bei der Bundesnetzagentur in Bonn. Dort hieß es, dass private Haushalte mitmachen wollen, sei so nicht bekannt gewesen.
Das passt zu dem, was wir gefunden haben. Als 2024 festgelegt wurde, wer bei „Nutzen statt Abregeln" mitmachen darf, kam das Wort „Elektroauto" in keiner einzigen der 21 Stellungnahmen vor. Förmlich beteiligt waren RWE und Uniper. Wer nicht am Tisch sitzt, kommt in den Regeln nicht vor.
Wir unterstützen seine Petition. Unterschreiben könnt ihr hier: Finger weg von der Photovoltaik
Wir stehen hinter dem Akkudoktor. Und gehen einen zweiten Weg — wo wir uns einig sind und wo wir zusätzlich ansetzen
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Für alle, die tiefer einsteigen wollen: In Deutschland stehen über 2,4 Millionen Heimspeicher. Zugelassen für „Nutzen statt Abregeln" sind nach den heutigen Regeln 867, mitgemacht hat keiner.
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Was daraus folgt
Freiwillige Zusagen sind bequem für alle, die sie geben. Wer will, dass etwas passiert, muss es in die Regeln schreiben: mit einer Menge, einem Termin und einer Folge, wenn es nicht klappt. Und mit einem Platz am Tisch für die, die am Ende zahlen.
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Energiewende er-fahrbar machen! Und ladeFreun.de ein!
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